Aktuell

In diesem reichhaltigen Potpourri ist eine Erwartungshaltung der Eltern existent. Der Mittelpunkt bildet dabei freilich die peinliche Ursache der eingenommenen Kältestarre der beteiligten Instanzen. Allerdings wird vonseiten der Stadt Hildesheim die Informationen lieber sparsam gesät. Vielleicht erspart das der Stadt finanzielle Belastungen, wenngleich ein möglicher Konsens unberührt bleibt.

Dabei ist nach Henry Kucz, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), festzuhalten, dass der Verfall von Schulen billigend in Kauf genommen wird. Der Standort der Berufsschule »Herman-Nohl-Schule« wurde seiner Meinung derart abgewirtschaftet, dass der Erhalt der Substanz mittlerweile unwirtschaftlicher als ein Neubau ist. 

„In Anbetracht der Verdopplung der Kosten ist es überaus relevant, eine unabhängige Mediation aller Akteure unverzüglich herzustellen“, ergänzt er als Vater zweier schulpflichtiger Kinder.

Allerdings hat die Hildesheimer Kreisverwaltung bei 35 identifizierten Standorten nur sechs Einrichtung als mögliche Umsetzung evaluiert. Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass der Gesetzgeber eine herabgesetzte Geschwindigkeit favorisiert und es explizit eine Begründung erfordert, diese nicht aktiv umzusetzen. Ob dies im Sinne der dafür extra geschaffenen Möglichkeiten ist, oder ob in diesem Bereich ein mangelnder Wille herrscht, obliegt bei den dafür verantwortlichen Stellen in der »Bischof-Janssen-Straße«. 

Dass die Ausnahme im Landkreis Hildesheim zur Regel erhoben wird, wirft gewiss einige Fragen auf. Warum hier ein Gestaltungselement emsig verweigert wird, sollte unabhängig vom Amt dargelegt werden.

Der Kreisvorsitzende Henry Kucz sieht hier einen zusätzlichen Anlass, die getroffenen Entscheidungen gegen die zum Teil gestellten Anträge der Kommunen kritisch zu hinterfragen. 

„Ich empfinde es als sehr bedenklich, wenn die Chancen der Rechtssicherheit derart vom Landkreis Hildesheim unbeachtet bleiben.“

Henry Kucz wünscht sich abschließend in diesem Bereich eine ernst gemeinte Partizipation aller Interessengemeinschaften und eine Auflösung der amtlichen Blockehaltung. 

In diesem Aspekt bittet der Kreisvorsitzende Henry Kucz das Fahrrad als schwachen Verkehrsteilnehmer zu betrachten. Aus dieser Perspektive stoßen bei ihm Empfehlungen ohne Querungshilfen oder Radwegen auf Unverständnis. Er hätte sich insgesamt einen größeren Schutz für die Schulkinder gewünscht. Er mahnt an, dass die weiterführenden Schulen bereits Zehnjährige besuchen.

„Die Gefahrenpunkte wurden im Abschlussbericht eindeutig benannt. Dabei kann ich das Credo der Kreisverwaltung »Mut zur Lücke« nicht nachvollziehen“, führt der Kreisvorsitzende ergänzend aus. „Warum wurden diese noch nicht entschärft?“, fragt sich Henry Kucz. Er hätte sich beispielsweise eine temporäre Geschwindigkeitsreduzierung auf den betreffenden Strecken erhofft.

„Allgemein lässt sich feststellen, dass insbesondere der Landkreis Hildesheim großen Nachholbedarf bei Geschwindigkeitsreduzierung vor sozialen Einrichtungen offenlegt“, stellt Henry Kucz fest. „Wenn Schulen als schützenswerte Institutionen auch bei der Straße vermittelt werden, steigt in diesem Zug die Akzeptanz zur Verkehrsberuhigung.“ Darin sieht er ein großes bislang unausgeschöpftes Potenzial.

Aus diesem Kontext heraus sieht der Kreisverband eine unausgereifte Politik. Fehlende Spiegel an unübersichtlichen Kreuzungen, fehlende Geländer bei Brücken, die dem Radfahrenden zum Absteigen zwingen, betrachtet die ÖDP als große Hindernisse für einen freundlichen Radweg.

Die Notwendigkeit der Baumaßnahme für einen neuen Hangar wurde dargelegt. Darüber hinaus wurde der Antrag vom »Hildesheimer Kreissportbund« unterstützt. Somit wurden sämtliche Bedingungen erfüllt.

Natürlich leben wir in einer Zeit des Wandels. Es steht außer Frage, dass dieser uns vor großen Herausforderungen für Klima und Umwelt stellt. Allerdings können die Paradigmen nicht immer sinnvoll auf jeden Teilbereich der Öffentlichkeit ohne weitere Beschränkungen übernommen werden. Darin wird der eigentliche Zielkonflikt offenbart.

Liegt also ein Schatten über den allgemeinen Flugsport? „Ich möchte aber nicht die Freiheit als unser höchstes Gut einschränken, sondern Brücken bauen“, führt Henry Kucz aus. „Wir können nicht aus unseren Zweifeln heraus eine Daseinsberechtigung reglementierend formulieren.“

In diesem Aspekt sind auch die Argumente des »Aero Club Hildesheim-Hannover e.V.« des Segelflugsports hervorzuheben. Darüber hinaus sind auch die Überwachung von Waldbrandgefahren anzuführen.

Gerade erleben wir auch in Deutschland, wie wichtig die Beobachtung aus der Luft für eine erfolgreiche Brandbekämpfung ist. Das oberste Ziel für den Kreisverband der ÖDP ist es, diese Lebensräume in der unmittelbaren Gefahrenabwehr zu erhalten. Dafür kann auch die Flugausbildung in Hildesheim aktiv beitragen.

Selbsterklärend ist die Belastung durch Fluglärm kritisch zu beurteilen. Auch hier sieht der Kreisvorsitzende, wohnhaft in Giesen, noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Auch ihm sind die zum Teil tieffliegenden Flugzeuge aufgefallen, welche in direkter Nachbarschaft von Naturschutzgebieten ihre Bahnen ziehen.

„Hier sollte dringend nachgebessert werden“, empfiehlt Henry Kucz. Er würde sich gern selbst vor Ort ein Bild zur gegenwärtigen Situation machen.

Erwähnenswert ist, dass in diesem Bereich auch Rotlichtverstöße zu beobachten sind. Es ist kaum vorstellbar, welche Folgen dies für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, in diesem konkreten Fall sind es Schulkinder, nehmen könnte.Als einfach umsetzbare wie kostengünstige Handlung ist in diesen Zusammenhang auch eine zusätzliche Beschilderung der zulässigen Geschwindigkeit an den Anzeigen denkbar. Wussten Sie schon, dass diese Geschwindigkeitsanzeigen seit Wochen Fehlercodes anzeigen?Damit ist auch eine ganzheitliche Evaluierung demnach längst nicht mehr möglich. Es wäre ein Gewinn, wenn diese Tafeln in einen funktionstüchtigen Zustand überführt werden würden.Auch habe ich als Kreisvorsitzender der ÖDP beim Lärmaktionsplan kritisch auf die rechnerische Ermittlung der Werte hingewiesen. Diese scheinen im Zusammenhang auf fehlende Messwerte entlang der »Rathausstraße« und der »Emmerker Straße« bislang trotz meiner Eingabe keinerlei Berücksichtigung zu finden, obwohl hierbei ein berechtigtes Interesse zum Schutz der Bewohner bestehen sollte. Eine unabhängige Messung wurde bereits im Jahr 2019 gefordert, deren Grundlage die Gemeindeverwaltung abgelehnt hat.Einen konkreten Denkanstoß soll ergänzend in der Ausführung sein, dass die Ortsfeuerwehr Giesen sich bei dem möglichen Neubau eine Anlage zur Verkehrsbeeinflussung im Verlauf der »Emmerker Straße« wünscht. Das ist mehr als betreffend für die jetzige Situation, wenn sogar in den Planungen die akute Gefahr erkannt wird, dass sogar Fahrzeuge mit Sondersignal keinen Vorrang gewährt werden könnte.Konkret schlage ich entlang der Kreisstraße 509 akut bauliche Maßnahmen vor. Mögliche temporäre Verschränkungen könnten hierbei das Mittel der Wahl sein und zur endgültigen Entscheidungsfindung beitragen. Zu beachten bleibt, dass die Erprobung in beiden Fahrtrichtungen zu praktizieren bleibt.Für weitere Ideen und Vorschläge stehe ich Ihnen natürlich gern in einem offenen Dialog zur Verfügung.

Wie zu erwarten war, findet ein Kreisverkehr darüber hinaus keine weitere Beachtung für den Autobahnzubringer. Henry Kucz mahnt hier nochmals die Vorteile an. Durch einen Kreisverkehr könnte die Durchfahrtsgeschwindigkeit gedrosselt werden, um aktiv der Verkehrssicherheit beizutragen. Die Querung von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Radfahren kann zudem nahezu störungsfrei erfolgen.

Dass die Bundesstraße 6 südlich kurz vor Hasede in den jetzigen Verlauf zurückgeführt wird, stößt bei dem Kreisvorsitzenden auf Unverständnis. Er favorisiert in diesem Zuge eine östliche Umgehung. Die Vorteile liegen bei ihn auf der Hand: Entlastung des Verkehrsstroms und Verringerung der Belastung der Einwohner. „Bislang wurde im Lärmaktionsplan nur statistische Berechnungen durchgeführt, eine Messung von Lärm und Staub bleibt bislang schuldig“, führt Henry Kucz aus. Führ ihn erscheint eine Rückführung im Bereich Groß Förste sinnvoller.

„Persönlich empfinde ich das Fernbleiben kommunaler Vertreter der Gemeinde Giesen als schade“, schließt er ab. Seiner Meinung nach kann gerade in diesem Planungsstadium noch Einfluss genommen werden.

Eine generelle Herabsetzung der Geschwindigkeit in der gesamten Innenstadt ist opportun für sämtliche Lebensbereiche. Sie reduziert das Gefahrenpotenzial und die Schadstoff- wie Lärmemissionen. Es wäre ein Gewinn für Mensch und Umwelt.

Auch muss Hildesheim das Radfahren noch attraktiver gestalten. Gerade als Universitätsstadt muss es Hildesheim gelingen, die einzelnen Ortsteile durch sichere Radwege zu verbinden. Dafür müssen sensible Kreuzungsbereiche mit Ampelspiegeln und gesondert geschützten Bereichen ausgestattet werden, damit die Entscheidung für das Rad so einfach wie möglich fällt.

Beim Rad ist die Elektrifizierung ebenso unaufhaltsam, weshalb weitere Auflademöglichkeiten für Pedelecs installiert werden müssen. Hierfür können entsprechende Schließfächer an den Abstellflächen für Zweiräder den Bedarf decken. Generell müssen die Nutzflächen für Fahrräder an Raum gewinnen und ebengerade nicht gegenüber den Kraftfahrzeugen weiter benachteiligt werden.

Bei dem öffentlichen Personennahverkehr sollte die Einbindung in den Großraumverkehr Hannover nahtloser möglich sein. Ein Ausflug in die autofreie Landeshauptstadt muss auch von dem Hildesheimer Hauptbahnhof per Tageskarte zur Selbstverständlichkeit werden.

Die städtische Infrastruktur kann nur durch eine erfolgreiche Vernetzung gelingen. Die ÖDP tritt schon lange für einen modernen ÖPNV ein, der die Umwelt entlastet und die Fahrgäste unkompliziert und effektiv zum Umsteigen bewegt.

Berichte über undichte Dächer und abfallende Heizkörper haben jüngst den ÖDP-Kreisvorsitzenden Henry Kucz erreicht. Er ergänzt: „Wir können ganz deutlich erkennen, dass wir durch Projektierungen in der Phase Null keinen Beitrag zur aktuellen Situation leisten werden. Jeder Schulträger muss seine Maßnahmen für den Erhalt umgehend und signifikant erhöhen. Verantwortlichkeit kann nicht delegiert werden.“

Der Kreisvorsitzende fordert, auch im Hinblick der steigenden Auslastungen durch die Integration ukrainischer Schülerinnen und Schüler, eine zügige Bedarfsanalyse der benötigten Mitteln. „Ziel muss es sein, dass jeder sich in einer Lernumgebung bewegt, die das pädologische Konzept bestmöglich unterstützt, damit der schulische Erfolg gewährleistet werden kann“, führt Henry Kucz abschließen aus.

„Warum sollten wir nicht für jeden mittelbar und unmittelbaren Beteiligten keinen beratenden Arbeitskreis gründen können?“, konkretisiert der Kreisvorsitzende. Somit können auch demokratisch legitimierte Ratsmitglieder, welche sich vom Gremium ausgeschlossen fühlen, sich produktiv in die Rahmengestaltung einbringen.

Neben Politik, Verwaltung und Wirtschaft sieht Henry Kucz eine große Gefahr in dem Mangel an entsprechender Bürgerbeteiligung. „Letztlich zeichnet sich ein Kalkül ab, welches sich konträr dem eigentlichen Projektsinn entgegenstemmt“, führt er ergänzend aus.

Die ÖDP wünscht sich eine breitere Aufstellung und Beteiligung, damit das Aufsichtsgremium aus einer Vielzahl den bestgeeigneten Entwurf umsetzen kann.

Sozial bleibe dabei für Henry Kucz ganzheitliche entfaltende Lebensräume. „Mit fehlender Transparenz und einen immer weiter ausufernden Bundestag wird es schwer, die Menschen im Landkreis zu erreichen.“

Darüber hinaus vermisse er die politische Diskussion im Wahlkampf. Dabei greift er indirekt die CDU an, die seiner Meinung nach im Endspurt mit Angst auf Stimmenfang ging. „Durch die Angst eines Regierungsverlustes wurde lieber Furcht vor klimaneutralen Konzepten verbreitet, anstatt mit Inhalten zu überzeugen.“, kritisiert Henry Kucz.

Dabei sieht er den basisdemokratischen Prozess im Kreisverband als verpflichtende Institution. Der Kreisvorstand wird am 11. Oktober zusammentreten und aller Wahrscheinlichkeit nach die Kreishauptversammlung einberufen.

Seit ihrer Gründung der ÖDP nimmt diese keine Spenden oder Sponsoring von Unternehmen an. Damit gewährleistet die ÖDP in ihren Statuten ihre Unabhängigkeit.

Unabdingbare Prüfinstanzen stellen mit ihrem Register Transparenz dar. Denn nur wer seine Interessen unzweideutig verfolgt, ist messbar an seinen Entscheidungen. Alle Beschlüsse sollen gemäß »Nahbar 21«, dem Programm von Henry Kucz, evaluierbar sein.

Diese Methode ist ein integraler Bestandteil des Vertrauens unserer Bevölkerung, was durch eine einheitliche Erfassung von Lobbyisten nur gestärkt werden kann.

Aus diesen Gründen geht unser Direktkandidat mit guten Beispiel voran. Henry Kucz veröffentlicht als gewählter Abgeordneter alle seine Einkünfte. Darüber hinaus versichert er, dass diese nicht den Meldegrenzen unterliegen werden, sondern das jeder Betrag exakt ausgewiesen werden wird.

Obschon das ihn als sehr unattraktiv für solche Kontakte ausweist, kann sich jeder Wähler sicher sein, dass Henry Kucz jeden Kontakt penibel veröffentlich werden wird.

Henry Kucz stellt sich darüber hinaus gerne jeder Frage auf dieser Plattform.

Er ist direkt erreichbar über folgende Website: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henry-kucz

Dabei übt Henry Kucz sich in Wandlung, denn jetzt stehen bundesweite Themen im unmittelbaren Fokus. „Mir ist es überaus wichtig, alle Bürgerinnen und Bürger einzuladen, ihre Anliegen mit mir persönlich diskutieren zu können“, antwortet er zügig auf die Frage, welche Aspekte er in seinem Wahlprogramm »Nahbar 21« im Mittelpunkt sieht.

„Natürlich stehe ich zu meinem Aussagen. Diese müssen allerdings genauso gelebt werden“, fügt er an. „Deshalb möchte ich auch allen Gemeinden im Wahlkreis danken, dass sie durch die zügige Bearbeitung der Unterstützungsunterschriften den Wahlvorschlag ermöglicht haben.“

„Ich habe sehr viele unglaublich nette Menschen im Wahlkreis Hildesheim kennenlernen dürfen. Ich bedanke mich bei jedem Einzelnen für die aufschlussreichen Gespräche“, berichtet Henry Kucz von seinen Eindrücken.

Politikverdrossenheit spielt dabei für ihn keine Rolle, denn jeder ist willkommen, seine Anliegen für "Nahbar 21" einzubringen.

„Natürlich muss ich mein Programm erklären, aber es darf doch kein statisches Abstraktum sein. Es soll mit Leben und neuen Ideen bereichert werden“, führt der gleichzeitige Kreisvorsitzende aus und strahlt dabei Zuversicht aus, die Formblätter fristgerecht einreichen zu können.

Wissentlich der erschwerten Bedingungen konnte der Direktkandidat zum Wahlkreis 48 „Landkreis Hildesheim“ gewählt werden.

Nach einer kurzen Kandidatenvorstellung wurde Henry Kucz nominiert. Er nahm die Wahl dankend an. »Nahbar 21« ist für den Nominierten die Prämisse, um die Wähler und Wählerinnen von der ÖDP zu überzeugen.

Doch bis zum Wahlzettel ist es noch ein langer Weg.

Der ÖDP-Kandidat muss noch 200 gültige Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt zugelassen zu werden. „Es ist befremdlich, wenn die ÖDP, gegründet im Jahr 1982, immer noch ihre politische Ernsthaftigkeit bestätigen lassen muss. Immerhin sind wir im EU-Parlament vertreten“, führt Henry Kucz aus. „Ich sehe das als Herausforderung“, gibt er zu. Dennoch ist er sich sicher, mit seinem offenen Ansatz »Nahbar 21« die Menschen erreichen zu können.

In Kürze werden alle notwendigen Unterlagen der Wahlleitung zur Verfügung gestellt, sodass dem Sammeln der Unterschriften nichts im Wege steht.

Weitere aktuelle Information sind stets online abrufbar: www.oedp-hildesheim.de

Die Bürgerinitiative Giesen-Schacht e.V. konnte nun durch eigene Messungen die individuellen Eindrücke bestätigen. Die Initiative betreibt seit 2018 ein eigenes Feinstaubmesssystem. Durch eine Erweiterung konnten nun auch Daten im Bereich des Umgebungsschalls für einen längeren Zeitraum gewonnen werden. Der Vorsitzende der BI führt dazu aus: „Die Lärmgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung sind zwar nicht unmittelbar, jedoch als gesetzgeberische Wertung der Grenze der Zumutbarkeit von Verkehrslärm anwendbar.“

„Ich freue mich über die gezeigte Initiative sehr. Durch die Messwerte der BI Giesen-Schacht haben wir nun endlich einen ersten Überblick erhalten“, führt dazu Henry Kucz aus. Dabei wurden bereits 2019 Messungen durch die Gemeinde Giesen von der ÖDP gefordert.

Umso interessanter erscheint in diesem Kontext, dass die ÖDP vorab diese Dringlichkeit erkannt hatte. Als Antwort auf die Eingabe wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde liege und es deshalb auch keiner weiteren Diskussion oder Dialoges bedürfe.

Henry Kucz fordert weiterhin von der Gemeinde Giesen, die gesetzlichen Grundlagen zu erfüllen. „Ein erster Schritt wäre, die eingegangen Vorschläge überhaupt zu diskutieren.“

„Aus Solidarität und dem Schutz jeder Familie nehmen wir das Versammlungsverbot sehr ernst. Der Kreisvorstand hatte sich gegen Veranstaltungen bereits im Dezember einstimmig entschieden“. Dabei wäre dies gemäß der gesetzlichen Auslegung durchaus möglich, diese Mitgliedersitzung durchzuführen.

„Natürlich stellt uns das vor extreme Herausforderungen“, ergänzt Henry Kucz nachdenklich. „Die ÖDP steht seit mehr als 38 Jahren für Nachhaltigkeit. Trotzdem müssen wir wieder unsere politische Glaubwürdigkeit bei jeder Wahl durch Unterstützungsunterschriften bestätigen lassen.“

Dennoch gibt er sich keinesfalls resigniert: „Mein Ziel ist es nach wie vor, als Direktkandidat für den Wahlkreis Hildesheim anzutreten.

Hierbei bleibt die Entwicklung seit 1987 unberücksichtigt. Es gibt also nur diese eine Gegenwart, welche seit mehr als 33 Jahren Vergangenheit ist. Es gibt weder einen Strukturwandel noch technisches Voranschreiten, sowohl gesetzliche Anpassung als auch Änderungen in den Rahmenwerken sind inexistent per se.

Der ÖDP-Kreisvorsitzende Henry Kucz fordert hingegen, dass jedes Unternehmen, egal welche Bilanzgröße es erreicht hat, sich an Recht und Gesetz halten muss. „Jeder Handwerksbetrieb muss Entsorgungsnachweise erbringen und dokumentieren, auf Verlangen vorzeigen können. Natürlich müssen diese Kosten auch umgelegt werden, oder soll die Werkstatt das Altöl einfach in die Flüsse entsorgen?“ Dazu führt er weiter aus: „Letztlich ist es doch genau diese Situation, die jetzt auch der Landkreis Hildesheim zu verantworten hat. Statt Altöl sind es nachweislich Nitrate und Produktionsrückstände, die ihren Weg ins Grundwasser und in die Vorfluter mit allen Konsequenzen finden werden.“

Erklärtes Ziel der Vorstandsarbeit ist, den Mitgliedern nah zu sein und alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zu erreichen.

Im direkten Anschluss wurde auch über eine Teilnahme an den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl im nächsten Jahr gesprochen. Viele Themen wie die Verhinderung der Monoklärschlammverbrennungsanlage am Hildesheimer Hafen, die Wiederaufnahme des Kalibergbaus in der Region, den Ausbau des Stichkanals und der neue Autobahnanschluss brennen den Bürgern auf der Seele.

„Ich danke alle Mitgliedern für das in uns gesetzte Vertrauen und freue mich, auf die künftige Herausforderungen“, formulierte Kreisvorsitzende Henry Kucz im Schlusswort. Dabei hatte er schon die Wahlen im Blick, in welche sich die ÖDP vernehmbar einbringen will. Er ergänzte: „Der Monolog bleibt eine Mauer, nur der Dialog erbaut eine Brücke. Stimme bedeutet Verantwortung und Respekt.“

Dennoch sollte der Schutz der Einwohner die höchste Prämisse und das wichtigste Gut bei allen Entscheidungen sein. Somit ist das Ausschöpfen aller relevanten Mittel als Bestandteil ihrer Tätigkeit zu bewerten.

Indes haben andere niedersächsische Landkreise aktiv die Initiative ergriffen. In der Region Hannover wurden beispielhaft vielfach von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Denn oftmals zeigt sich, das Agieren dem Reagieren vorzuziehen ist. Damit bleibt immerhin in den angrenzenden Verwaltungen bekannt, dass Vorsorge der bessere Weg als Nachsorge ist.

Dabei war der Landkreis Hildesheim bereits in ähnlichen Projekten involviert. Es wurde als Modellversuch bereits die Unfallvermeidung durch Reduzierung der Geschwindigkeiten auf Alleen erprobt.

Deshalb mahnt der Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Hildesheim Henry Kucz eine Prüfung der Verkehrsführungen an. Er führt aus: „Es ist bedenklich, wenn vorbildliche Gemeinde, ausgezeichnet als familienfreundliche Wohnorte, um ihre Anerkennungen bangen müssen, nur weil bekannte Richtlinien ignoriert werden.“ Henry Kucz fordert eine umgehende Prüfung aller wesentlichen Abschnitte von Kreisstraßen. „Manchmal reicht es aus, ein weiteres Verkehrsschild anzubringen. Diese Kosten stoßen bestimmt auf Akzeptanz aller betreffenden Anlieger“, mahnt der Sprecher abschließend.

Somit verbleibt vorerst bei jedem Einzelnen die Vernunft, sein Fahrverhalten den örtlichen Gegebenheiten anzupassen und einzuhalten.

„Wir wissen, dass dies in Zeiten der Covid-19 Einschränkungen nicht einfach ist, sind aber zuversichtlich, dass die Zahl der Mitglieder der Bündnisoartner ausreicht um die erforderlichen Unterschriften zu kommen. So wird der Mitgliederzeitschrift des NABU je ein Bogen beiliegen und wir werden unseren Mitgliedern ebenfalls einen Bogen zukommen lassen! „, erklärt Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

Ziel des Volksbegehrens sind u. a. Reduktion des Flächenverbrauches bis zur Nettonull,
Reduktion der Lichtverschmutzung,
Erweiterung von Biotooverbünden und Schutzflächen, Schaffung naturnaher Wälder, sowie eine Agrarwende inkl. Förderung von Maßnahmen durch Landwirte.

„Das Artensterben gehört nach renommierten Untersuchungen zusammen mit dem Klimawandel zu den zwei größten Bedrohungen der Menschheit. Studien weisen sich Zusammenhänge zwischen dem Rückgang der Artenvielfalt und Pandemien auf. Es ist jetzt Zeit zu handeln! Für Mensch, Tier und Umwelt.“, so Krehl.

Weitere Infos unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt

Niedersachsen #artenvielfaltjetzt #artenvielfalt #biodiversität

„Das vorgestellte Gutachten ist lediglich als Standortanalyse zu verstehen. Die ÖDP verneint daher den rechtssichernden Charakter.“ Ergänzend hierzu führt Henry Kucz aus, dass viele Grundsatzfragen nicht im Voraus betrachtet worden ist und aus dem Etat für Gutachtenerstellung keine weiteren Mittel beantragt worden sind. „Bei den involvierten 23 Gemeinden und den dazugehörigen 57 Klärwerken wurde nicht um Expertise gebeten“, äußert der Sprecher an, da keine Belege veröffentlicht worden sind.

Die ÖDP fordert eine dezentrale Anlage ohne Verbrennung, indem der Stoffkreislauf geschlossen bleibt, damit die Nährstoffe auch für die nächsten Generationen erhalten bleiben.

Die ÖDP-Kreisgruppe Hildesheim begrüßt aus diesen Gründen die Forderungen der »Klärschlamm-Initiative-Hildesheim«.

Seit März diesen Jahres mahnt der Sprecher der Kreisgruppe Hildesheim ausdrücklich ein Temporeduzierung in Giesen an. Die Durchfahrtsstrecke dient als Verbindungsweg zur Bundesstraße 6 in zweierlei Richtungen: Hannover und Hildesheim. Entsprechend hoch ist die Frequenz der Kreisstraße.

Die Kreisstraße muss auch von den ansässigen Grundschüler überquert werden. Henry Kucz setzt sich seitdem für ihre Sicherheit ein.

Leider bleiben die Fraktionen des Giesener Ortrats weiterhin untätig. Dazu führt er empört aus: „Außer verspäteten Bekunden der CDU und SPD befindet sich die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer außerhalb der Tagesordnungen.“ Darüber hinaus fordert er, dass die Gemeinde Giesen, obwohl die Zuständigkeit beim Landkreis Hildesheim liegt, den politischen Willen zeigt, sich für die jüngsten Bürgerinnen und Bürger zu engagieren.

Ich bin mir sicher, dass die meisten Mitglieder weder aus monetären Gründen noch aus Prestige handeln. Dennoch fehlt oftmals eine Anerkennung ihrer Gestaltung. Ihr trifft wieder die Alltäglichkeit jene, die mit privaten Engagement vorangehen. Dann bleibt oftmals nur ein Ausfall als einzige Alternative übrig.

Auch beurteile ich die kommunale Haltung in vielen Bereichen als kritisch, da Aufgaben, für die der Landkreis oder die Gemeinden zuständig sind, auf Vereine abgewälzt werden. Vereine übernehmen die Schulkindbetreuung und Renovierungsaufgaben zum Wohle unserer Kinder. Es bleibt andererseits eine hoheitliche Verantwortung, diese Bereiche zu gewährleisten. Damit werden zum Teil Kapazitäten gebunden, welche natürlich an anderer Stelle wieder fehlen.

Doch dieses Verhältnis ist höchst ambivalent. Wie kann es sein, dass für einen einfachen Lampenwechsel ein Auftrag an den Bauhof geschrieben werden muss, der dann wieder ein Elektriker anfordert und in der Zwischenzeit herrscht Dunkelheit?

Dieses Zerwürfnis an mangelhafter Realitätsbewusstsein und Einforderung erzeugt meiner Meinung nach Verdrossenheit. Ich kann es den Bürgern schwer vermitteln, wenn auf eine Genehmigung für den Bau eines Spielgeräteschuppens wochenlang gewartet werden muss, wenn dieser durch Spenden finanziert worden ist und durch Eigenleistung der Eltern errichtet wird.

Es bleibt festzustellen, dass oftmals der erforderliche Dialog fehlt. Entscheidungen werden zu selten kommuniziert. Gemeinhin ist zu beobachten, dass Entscheidung einfach aufgeschoben, ausgesessen, oder abgewartet werden. Wer hat dann noch Lust, sich im Nachhinein in Doppelbelastung dafür einzusetzen? Wir kann ich dann noch Nachwuchs für solche Aufgaben begeistern?

Dennoch hat Belgien den Einsatz zum Wohle von Mensch und Umwelt vorerst gestoppt.

Vielleicht mag es auch an der fragwürdigen Verteilung der EU-Fördergelder gelegen haben. 700 Millionen Euro werden aus dem Haushalt zur Förderung der neuen Technologie bereitgestellt. Dahingegen wird derzeit kein Cent zur Risikobewertung verwendet.

Zahlreiche historische Beispiele können dabei als Mahnung verstanden werden. Nach der Entdeckung der Radioaktivität erlitt Marie Curie nach Jahren eine Knochenmarktschädigung.

Auch bei der neuen Funkübertragung zeigen erste Ergebnisse eine stark erhörte Sterblichkeit bei Insekten und Kleinstlebewesen. Über Jahrzehnte gewachsene Bäume neigen zum plötzlichen Laubabwurf. Ihre Lebensgrundlage wird damit einfach entzogen.

Es verdeutlicht, dass weder Mensch noch Umwelt sich schützen können. Die gegenwärtigen Planungen sehen physikalisch bedingt einen Antennenabstand von circa 100 Meter bis 150 Meter vor. Dabei sind die Ausbaupläne eines weltweiten Satellitennetzes noch nicht berücksichtigt.

Aus diesen Gründen fordert der landespolitische Sprecher für Digitalisierung der ÖDP-Niedersachsen Henry Kucz: „Wir sehen uns in der Verantwortung, Schäden aller Art zu vermeiden.“ Er ergänzt: „Wir möchten den Netzausbau weder bremsen noch blockieren; doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt gilt es, den größten freie Feldversuch aller Zeiten auszusetzen. Gemäß diesen Richtlinien erwarte ich einen Aktionsplan Strahlenschutz der Gemeinde Giesen.“

Über die Generationen hinweg ist das ökologische Bewusstsein von Bedeutung. Dennoch wird dieses zentrale Thema bestenfalls in der Politik passiv betrachtet.

Die ÖDP bietet seit mehr als 37 Jahren eine Hinwendung zur Nachhaltigkeit an. Sie beruft sich auf einen Wandel entgegen dem Wachstumsstreben. Darüber hinaus stellt die ÖDP eine unabhängige Alternative dar, da sie sich seit ihrer Gründung von Firmenspenden klar distanziert.

Dazu erklärt Henry Kucz: „Greta Thunberg hat mit 16 Jahren Großartiges erreicht. Zu recht wird ihr Name bereits bei einflussreichen Persönlichkeiten genannt.“

„Mein Antrieb bildet unsere Zukunft“, ergänzt der Familienvater weiter. „Ich möchte meinen Kindern auch noch in fünf Jahren Bienen zeigen können“, fügt der Sprecher der Kreisgruppe Hildesheim im Hinblick auf das Volksbegehren Artenschutz »Rettet die Bienen« hinzu.

Transparenz sieht Henry Kucz dabei als Grundprinzip der Glaubwürdigkeit gegenüber allen Bürgern. „Ich bin natürlich als Vater skeptisch, wenn der Landkreis Hildesheim ein Tempolimit bei sozialen Einrichtung jeder Art mit mangelnden Bedarf ablehnt.“ Somit formuliert er sogleich seine erste Forderung: eine unverzügliche Prüfung der Verkehrsbedingungen vor Ort bei gemeinschaftlichen Institutionen. „Dabei möchte ich der Reißnagel auf den Sitzen der Verwaltung sein.“ Ihm sei bewusst, dass Bequemlichkeit zu oft bereits gute Vorschläge verhindert hat.

Darüber hinaus werden weitere Themen auch im kommunalen Bereich vorbereitet. Dabei ist der Zuspruch der Menschen gewiss. Denn die ÖDP scheut sich keineswegs, Themen abseits der etablierten Parteien zu bearbeiten. Nicht ohne Grund sieht der Europaabgeordnete der ÖDP Klaus Buchner den 5G-Netzausbau kritisch.

Ziel bleibt es, die Hildesheimer Börde als lebenswerte Landschaft zu erhalten.

Neben der industriellen Landwirtschaft gibt es zahlreiche weitere Beeinflussungen unserer Gewässer. Ein Beispiel aus dem Landkreis Hildesheim offenbart, dass die niedersächsische Regierung sich nicht an geltendes Recht gebunden fühlt.

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat bezüglich der Reaktivierung des Kali-Bergbaus den Landkreis Hildesheim per Anordnung angewiesen, weitere Belastungen unserer Gewässer zu genehmigen – ein beispielloses Vorgehen vorbei am zuständigen Kreistag. Durch das Eingreifen des Ministers wurde eine erhebliche Einleitung salzhaltiger Wässer durch die Reaktivierung des Kali-Bergbaus in Giesen ermöglicht.

Aus diesen Gründen hat sich der Landesverband der ÖDP-Niedersachsen dazu entschlossen, dem Klagefond der BI Giesen-Schacht und des BUND-Niedersachsens beizutreten.

„Es grenzt an den Rand der Wirklichkeit, wenn Grenzwerte genehmigt werden, welche den jetzigen Zuständen der Innersten widersprechen“, führt dazu das Landesvorstandsmitglied Henry Kucz aus. Er ergänzt: „Damit wird die EU-Wasserrahmenlichtlinie de facto als obsolet angeordnet.“

Die ÖDP-Niedersachsen sieht sich in der Verantwortung, die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet endlich wiederherzustellen. Dafür unterstützt die ÖDP aktiv unabhängige Umweltorganisationen.  

Grundlagen

Der Entwurf stützt sich allein auf die Datenbanken des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Verwendung finden einzig die daraus entnommen Rohdaten für den Umgebungslärm. Diese beschränken sich auf die wesentlichen Abschnitte Bahn, Autobahn und Bundesstraßen. Eine Betrachtung der Kreisstraßen und anderen Durchgangsstraßen erfolgte nicht.

Die Berechnung des Pegels erfolgte vom Ministerium vorläufig und wurde vonseiten der Gemeinde Giesen nicht verifiziert. Eine andere Möglichkeit zur Validierung wurde bislang nicht beigetragen.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Erhebung aller Daten auf ein rein rechnerisches Modell beruht (s. 2. Allgemeine Angaben Abschnitt Vorgehensweise). Eine dezidierte Aussage zur Rahmenlage beurteile ich demnach als unvollständig.

Ergebnis

Aufgrund der lückenhaften Datenlage ergeben sich abseits der benannten Abschnitte in allen Ortsteilen erhebliche „weiße Flecken“.

Eigene stichprobenartige Messungen auf Kreisstraßen ergeben ein differenziertes Abbild.

Forderung

Im Ausblick Abschnitt 4 ersuche ich keine Prüfung, sondern den sofortigen Planungsbeginn aller notwendigen Kartierungsmöglichkeiten. Daraus ergeben sich IST-Werte, welche die Grundlage zur genauen Berechnung der betroffenen Bürger bilden werden.

Im Anschluss sind weitere Maßnahmen zur Reduzierung umzusetzen.

Des Weiteren fordere ich vorab ein Tempolimit auf 30 km/h ab 22:00 Uhr bis 08:00 entlang der Rathausstraße und Emmerker Straße in Giesen; gesamten Verlauf der B6 in den betroffenen Ortsteilen; Giesener Straße und Bahnhofsstraße in Emmerke.

Außerdem ersuche ich die Ergänzung über zu erwartende Mehrbelastungen im Bereich Ahrbergen zwecks Reaktivierung der Bahnanlagen und Schwerlastverkehr durch sämtliche Ortsbereiche. Entsprechende Bestimmung der vorliegenden Gutachten sind dem LAP hinzuzufügen.

Im beruflichen Umfeld erlebt das Mitglied des Landesvorstands der ÖDP-Niedersachsen Henry Kucz beinahe täglich, dass jeweilige Wartung an Drittfirmen im jeweiligen Rhythmus ausgeschrieben werden. Damit ist eine nachhaltige Pflege aller Netz-Infrastrukturen und Systeme keineswegs gewährleistet. Dazu führt er weiter aus: „Es gibt Schulen in Niedersachsen, deren Anschluss durch den Netzbetreiber bereits mehrfach gesperrt worden ist. Diese Maßnahme wurde umgesetzt, da die betreffenden Server als Spamverteiler und Bot agieren.“

Der Landesverband sieht aus diesen Gründen das Land in der Verpflichtung, allen Einrichtungen des öffentlichen Sektors signifikante Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

Einher geht also eine Planbarkeit der Instandsetzung. „Der Grund liegt auch daran, dass der Aufbau zum Teil von niemanden mehr nachvollzogen werden kann. Das Personal wurde ausgetauscht, etwaige Stellen wurden als obsolet betrachtet. So fielen eigentlich vakante Stellen der Kostenersparnis zum Opfer“, ergänzt der landespolitische Sprecher für Digitalisierung Henry Kucz.

Die ÖDP-Niedersachsen appelliert an die Landesregierung für die einmalige Möglichkeit, den Bedürfnissen einer zeitgerechten Pädagogik und Arbeitswelt endlich gerecht zu werden.

Mit der Bewilligung des LBEGs zur Reaktivierung des Bergwerks Siegfried-Giesen im angehörigen Planfeststellungsverfahren wurde das Gutachten zur Fähigkeit des kommunalen Verkehrswegenetzes zurückgewiesen. Die Einwände der Gemeinde Giesen fanden keine weitere Beachtung. Die proklamierte Klage (HiAZ berichtete) besitzt allerdings keine aufschiebende Wirkung gegen den Bescheid. Daraus resultiert eine Dringlichkeit des Anliegens.

Seit über 14 Jahren wird im Verlauf der »Emmerker Straße« um eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme gestritten. Die Besonderheit ist, dass der Straßenverlauf eine Kreisstraße ist und damit nicht direkt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt.

Fakt bleibt, dass viele Vorschläge bislang keinerlei Bewilligung durch den Landkreis Hildesheim gefunden haben. Folgerichtig wurden Alternativen aufgrund der immensen Kosten vom Rat abgelehnt.

Dennoch bleibt festzustellen, dass der gesamte Schwerlastverkehr über das kommunale Straßennetz aufgenommen werden soll. Das erstellte Gutachten betrachtet dieses, als nicht ausreichend.

Aus diesen Gründen fordere ich sowohl den Gemeinderat Giesen als auch den Ortsrat Giesen unverzüglich auf, neue Möglichkeiten umgehend zu prüfen.

Eine zielgerichtete Maßnahme kann demnach allein in Zusammenarbeit der Geschwindigkeitskontrolle der Polizei erfolgen. Dies betrifft gleichfalls den Gefahrenschwerpunkt an der Wohngruppe für Kinder und Jugendliche mit Autismus.

Darüber hinaus muss gleichfalls an die prognostizierten Lärm-, Staub- und Abgasemission gedacht werden. Diese verringern in erheblichen Umfang die Lebensqualität ansässiger Bürgern, welche eine erhöhte Grundsteuer mit eben dieser Begründung abführen. Darin ist der kommunale Wandel Giesens als Wohnort erkennbar.

Daneben gilt es bauliche Schäden prophylaktisch zu vermeiden, denn bei der Sanierung wurde der zu erwartende Schwerlastverkehr nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus berichten mir Schüler aus erster Hand, dass Autofahrer das Lichtsignal bei der Querung über die Ampel Höhe Haltestelle »Molkerei« ignorieren. Daraus entsteht eine ernsthafte Gefahr für die schwächsten Verkehrsteilnehmer insbesondere auf den Schulweg zur Grundschule.

Ich bin stolz, in dieser wandlungsfähigen Gemeinschaft – von dörflichen Charakter geprägt – meinen Lebensmittelpunkt zu gestalten, und möchte neben industriellen Interessen unsere bürgerlichen Anliegen in der kommunalen Vertretung gewahrt sehen. Indes kann eine Wahrung der Einwohner allein durch Beteiligung aller Fachbereiche geschehen.

Dennoch können wir Eltern diese Zeit gleichsam aktiv nutzen, das kommende Schuljahr für unsere Kinder sicherer zu gestalten.

Daher unterstütze ich den Appell der hiesigen Schulleitung nebst Elternvertretung, die Verkehrslage um die Grundschule insgesamt zu beruhigen. Nach den zahlreichen Hinweisen an uns Eltern sehe ich dennoch auch die Gemeinde Giesen in der Pflicht-

Dazu gehört meines Erachtens in der »Groß Beelter Straße« im Bereich der Querung eine zusätzliche Grenzmarkierung für die Einhaltung der Halt- und Parkverbote. Die Zeiteinschränkung als Solches sollte in diesem Zuge ausgedehnt werden, da zahlreiche außerschulische Angebote auf dem Gelände und der Sporthalle stattfinden.

Als zusätzliche Maßnahme empfehle im Bereich der Fußgängerampel »Emmerker Straße« und »Rathausstraße« das Warnzeichen 136 (Achtung Kinder).

Damit unsere Kinder jeden Schultag sicher ihre Freunde treffen können.

Ihre Kette baut auf die womögliche Wertschöpfung aller. Sie skizzieren einen Zugewinn der Gemeinschaft. Allerdings verbleiben beim Lesen insgesamt nur zwei Argumente.

Sie deuten wage Mehreinnahmen und ein Wachstum der Kaufkraft innerhalb der Region an. Dem möchte ich klar entgegenhalten, dass in den ersten Jahren steuerrechtlich (AfA i.d.R. 3 bis 20 Jahre) für Giesen keine größeren Posten zu erwarten sind. Auch werden die Gewinne, die zwar Vorort erwirtschafte werden, in einem global operierten Unternehmen verrechnet.

Ein Unternehmen möchte in Giesen investieren. Dies ist zu begrüßen. Darüber hinaus werden sie ihre Lasten, welche nicht zum Gewinn geeignet sind, auf uns wälzen. Als Meister des Handwerks frage ich mich daher, warum wir nicht die Investitionen des Einzelhandels und des Mittelstands fördern, da sie mit dem eingesetzten Eigenkapital glaubhaft ihr Interesse am Standort bekunden.

Über die getroffene statistischen Aussagen möchte ich an dieser Stelle nicht urteilen. Nur ist es im Allgemeinen bekannt, dass der Bewegungsradius aufgrund mangelhafter Objektivität das Ergebnis verzerrt.

Auch kritisiere ich dabei das Engagement der SPD. Weil Soziales auch den Bereich der Nachhaltigkeit umfasst. Die Frage nach den Altlasten werden in ihrem Verständnis auf uns übertragen – insgesamt ein fragwürdiges Verständnis einer Solidarität.

Darüber hinaus offenbart die Gründung der „Pro Giesen-Schacht“ ihre eigene Reduzierung auf ein beschränktes Feld. Wohin dagegen die „BI Giesen-Schacht“ eine Vielzahl von Schwerpunkten in ihrer langjährigen Tätigkeit heraus gearbeitet hat: Versalzung des Grundwassers, Emissionen und Verkehrsbelastungen sind nur wenige Beispiele ihres ganzheitlichen Ansatzes.

Am Ende gilt es, die dringenden Fragen nach Verträglichkeit und Nachhaltigkeit zu klären, um vorhandene Alternativen strikt einzufordern.

Vor dieser allgegenwärtigen Konzernmacht K+S („Wachstum erleben“) ist es für Funktionsträger umso leichter, sich hinter dem Bergbaurecht zu verstecken.

Jedoch erwachsen weder Tradition noch Erbe aus solchen Ideenvätern. Ihr Vermächtnis wird mit Explosionsrückständen verdreckt werden. Unzumutbare Weiterführung direkt zum Unwohlsein, Abbaumethoden aus Urgroßvaters Zeiten werden zu einem Schockzustand führen müssen. Dem Rausch folgt später immer einmal der Morgen danach.

Wider den Forderungen nach vermeintlicher Entwicklung! Wo befindet sich der Fortschritt in ihren Papieren wider?

Rücksicht und Austausch sollten die Leitgedanken an dieser Stelle sein, damit dem Maximalprofit die Ewigkeitslasten nicht wieder geopfert werden können.

Die Stimme jedes Zweifels an der Verträglichkeit einer Wiederaufnahme inklusive Industrieschlackeentsorgung, der innerörtlichen Verkehrsbelastung und Gewässereinleitung erhoben werden, auch weil die Rufe umso lauter werden: Protest.

Aus diesem Grunde folgten die gewählten Vertrauenspersonen Iko Schneider (Hannover) und Henry Kucz (Giesen) der Einladung der Landeswahlleitung. Der Landeswahlausschuss tagte öffentlich am Freitag, dem 15.09.2017, um die Landeswahlvorschläge entsprechend zu diskutieren. Von den 22 angemeldeten Parteien reichten 19 Landeswahlvorschläge ein. Am Ende konnten lediglich 15 Parteien die Voraussetzungen zur Zulassung erfüllen.

Bemerkenswert ist, dass die ÖDP eine von insgesamt sieben Parteien ist, deren Vorschlag ohne Beanstandung oder weiterer Prüfung legitimiert worden ist. Somit lässt sich für unseren Landesverband auch auf dieser unabhängigen Ebene rückschließen, dass unsere Strukturen und Engagement trotz unerwarteten, immensen Zeitdruck zum Erfolg führen.

Jetzt geht es daran, dieses an uns gerichtete Vertrauen mit Motivation fortzuführen.